Gestern ist der gemeinsame Appell "Corona trifft Arme extra hart - Soforthilfen jetzt!" gestartet, der von 41 Gewerkschaften und Verbänden wie z. B. ver.di, GEW, dem Paritätischen Gesamtverband, der AWO, dem Diakonischen Werk, der Caritas, dem vdk, dem SOVD, dem Mieterverein und der KOS unterstützt wird. Auch Horst Schmitthenner, der Vorsitzende unseres Fördervereins, hat den Appell als Erstunterzeichner unterschrieben. Inhaltlich knüpft der Appell an unsere Aktionstage im letzten Herbst an, bei denen die KOS gemeinsam mit den anderen im Bündnis "AufRecht bestehen" vertretenen Initiativen armutsfeste Regelsätze sowie einen sofortigen monatlichen Zuschlag von 100 EUR für Bezieher*innen von Alg-2 (Leistungen nach SGB II),Grundsicherungsleistungen und Sozialhilfe nach SGB XII und für Asylbewerber*innen eingefordert hat.
Denn durch die Corona-Pandemie entstehen allen Menschen Mehrkosten, etwa für Masken oder Hygieneartikel. Diese zusätzlichen Ausgaben treffen Bezieher*innen von Sozialleistungen jedoch deutlich härter. Hinzu kommen andere finanzielle Belastungen, die erst auf den zweiten Blick sichtbar werden: Im Lockdown verbringen Familien mehr Zeit zu Hause, das treibt die Stromkosten in die Höhe. Zudem verlieren viele Aufstocker*innen, die beispielsweise in der Gastronomie oder der Kosmetikbranche arbeiten, ihren erlaubten Zuverdienst. Arme Familien sind von Schul- und Kita-Schließungen auf mehreren Ebenen betroffen: Es entfällt das tägliche Schulessen, gleichzeitig steigen die Lebensmittelpreise. Die Familien müssen zudem zusätzliches Spielzeug und Lernmaterialien bereitstellen: Um im digitalen Klassenzimmer zu sitzen, braucht jedes Kind einen Computer oder zumindest ein Smartphone, Kopfhörer sowie schnelles und stabiles Internet.
Konkret fordert das Bündnis die zügige Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro für alle Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen wie etwa Hartz IV angewiesen sind. "Denn schon vor Corona fehlte es den Armen an Geld für eine ausgewogene, gesunde Ernährung und ein Mindestmaß an sozialer, politischer und kultureller Teilhabe", heißt es in dem Appell. Darüber hinaus brauche es statt einer Einmalzahlung für die Dauer der Krise einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag in der Grundsicherung von 100 Euro pro Kopf und Monat, um zusätzliche corona-bedingte Kosten auszugleichen. Schließlich fordern die Organisationen "für die Dauer der Krise ein Verbot von Zwangsräumungen und die Aussetzung von Kreditrückzahlungen, um einkommensarme Menschen vor Corona-bedingtem Wohnungsverlust und Existenznot zu schützen."
Obwohl sich die Corona-bedingt steigenden Kosten auf die Ärmsten am gravierendsten auswirken, ist gerade diese Gruppe von der Regierung bislang kaum durch Corona-Hilfen unterstützt worden. Das Bündnis von Gewerkschaften und Verbänden bewertet den von der Großen Koalition bisher in Aussicht gestellten Einmalzuschlag in Höhe von 150 Euro für arme Menschen als "Tropfen auf den heißen Stein". Sie verweisen darauf, dass Betroffene dabei aber von den wirtschaftlichen und sozialen Folgen besonders hart getroffen sind. Die beteiligten Organisationen haben daher gestern eine breite Unterschriftensammlung gestartet, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, endlich armutspolitisch wirksame Soforthilfen auf den Weg zu bringen. Bitte unterzeichnet/unterzeichnen Sie den Appell selbst und werbt/werben Sie bei anderen dafür, ihn zu unterschreiben, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, die bisher Erwerbslose und Einkommensarme mit ein paar Brosamen abgespeist hat - im Gegensatz etwa zu den milliardenschweren Hilfe für die Lufthansa AG.
Hier ein Link zum Unterschreiben: der-paritaetische.de/coronahilfe
Erstunterzeichnende des Appells:
Marlis Tepe, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft / Frank Werneke, ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft / Prof. Dr. Jens Schubert, AWO Bundesverband e.V. / Dr. Ulrich Schneider, Der Paritätische Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V. / Maria Loheide, Diakonie Deutschland - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. / Adolf Bauer, Sozialverband Deutschland e.V. / Verena Bentele, Sozialverband VdK e.V. / Susanna Karawanskij, Volkssolidarität Bundesverband e.V. / Aron Schuster, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. / Heinz Hilgers, Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V. / Holger Hofmann, Deutsches Kinderhilfswerk e.V. / Günter Burkhardt, Pro Asyl e.V. / Olaf Bandt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland/ Friends of the Earth Germany / Olaf Zimmermann, Deutscher Kulturrat e.V. / Dr. Melanie Weber- Moritz, Deutscher Mieterbund e.V. / Jochen Brühl, Tafel Deutschland e.V. / Martin Rücker, foodwatch e.V. / Christoph Bautz, Campact e.V. / Georg Grohmann, BAG Streetwork/ Mobile Jugendarbeit e.V. / Benjamin Andrae, Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen e.V. / Birgit Görres, Dachverband Gemeindepsychiatrie e.V. / Dr. Klaus-Dieter Warz, DEUTSCHE DIABETES FÖDERATION e.V. / Wolfgang Schreck und Oliver Kunz, Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e.V. / Christel Achberger, Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V. / Herbert Temmes, Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Bundesverband e.V. / Prof. Christel Bienstein, Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe - DBfK Bundesverband e.V. / Gunter Erbe, Deutscher Wohlfahrtsverband für Gehör- und Sprachgeschädigte GSW e.V. / Georg Roth, Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS e.V.) / Uwe Weppler, PARITÄTisches Bildungswerk Bundesverband e.V. / Christian Molke, ADRA Deutschland e.V. / Andreas Luttmer-Bensmann, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) / Horst Schmitthenner, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen / Uwe Hiksch, NaturFreunde Deutschlands / Volkmar Proschwitz, Advent Wohlfahrtswerk e.V. / Carmen Thiele, PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. / Helena Steinhaus, Sanktionsfrei e.V. / Annegret Gabelin, Sozialwerk des dfb (Dachverband) e.V. / Heiko Frost, Verband Deutscher Schullandheime e.V. / Gudrun Nolte, Evangelischer Verband Kirche- Wirtschaft-Arbeitswelt e.V. (KWA) / Georg Janßen, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft / Britta Altenkamp, Zukunftsforum Familie e.V.